Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Stand: Januar 2006.
1. Allgemeine Bedingungen 1.1 Alle Verkäufe werden ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen getätigt. Diese gelten somit auch für alle künftig mit dem Käufer abzuschließenden Kaufverträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Diese werden nur dann und nur insoweit anerkannt, als sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Vertragsabschluss, Preise 2.1 Der Bestellauftrag gilt als Angebot des Käufers zum Abschluss des Vertrages. An die Bestellung ist der Käufer 90 Tage lang gebunden. Der Kaufvertrag kommt mit Zugang unserer Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware zustande. Wird die Annahme des Auftrages nicht innerhalb von 90 Tagen nach Auftragseingang von uns schriftlich abgelehnt, so gilt die Auftragsbestätigung als erteilt. Können die bestellten Artikel nicht in der gewünschten Menge oder Qualität hergestellt werden, sind wir berechtigt, Aufträge auch teilweise anzunehmen und zu bestätigen. 2.2 Die Preise verstehen sich in Euro ab unserem Auslieferungslager Niedernberg zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kosten für Porto, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren hat der Käufer gesondert und zusätzlich zu tragen. 2.3 Stornierungen von Vororderaufträgen akzeptieren wir nur innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Auftragsdatum. Unberechtigte Stornierungen (endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung) seitens des Käufers führen zu Schadensersatzansprüchen nach Maßgabe von Ziffer 5.1 unten. 2.4 Für Aufträge mit einem Warenwert von unter e 50,00 netto behalten wir uns die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr vor.
3. Lieferung, Versand 3.1 Der Versand der Ware erfolgt ab Lager Niedernberg auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. 3.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind angegebene Liefertermine ungefähr und begründen keine kalendermäßige Fälligkeit des Lieferanspruches. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. 3.3 Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfang entsprechend dem Produktionsfortgang Teillieferungen vorzunehmen und diese gesondert in Rechnung zu stellen. 3.4 Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns selbst oder einem Unterlieferanten auftreten. Der Käufer kann von uns eine Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten. In keinem Fall kann der Käufer uns für den entstandenen Schaden verantwortlich machen.
4. Zahlungen und Verzug des Käufers 4.1 Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung der Ware ausgestellt. Sofern in der Rechnung nichts abweichendes vermerkt ist, ist unsere Forderung innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Rechnung ohne Abzüge zur Zahlung fällig. 4.2 Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 9 % p.a. als pauschalen Schadensersatz sowie die Erstattung angemessener Mahnkosten zu verlangen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens durch uns bleibt ausdrücklich vorbehalten. 4.3 Sind infolge Zahlungsverzuges durch den Käufer Rechtsverfolgungskosten und Zinsen angefallen, so sind wir berechtigt, eingehende Zahlungen zunächst zur Tilgung der Kosten und der Zinsen zu verwenden; entgegenstehende Zahlungsvermerke des Käufers sind unbeachtlich. 4.4 Treten nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers ein (insbesondere wenn der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug gerät, die auf dem selben rechtlichen Verhältnis beruht, bei Nichteinlösung eines Schecks oder im Falle der Einstellung der Zahlungen durch den Käufer), sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von der Bezahlung des Kaufpreises aus der laufenden, noch nicht ausgeführten Bestellung oder der Stellung einer Sicherheit für diese Forderung abhängig zu machen. In diesem Falle sind wir berechtigt, den Käufer unter Fristsetzung zur Erklärung darüber aufzufordern, ob dieser die Zahlungen beziehungsweise die Sicherheit leisten wird. Erklärt sich der Käufer hierzu bereit, werden wir dem Käufer die Ware per Nachnahme zustellen. Erklärt sich der Käufer innerhalb der Frist nicht bereit, die Zahlung beziehungsweise die Sicherheit zu leisten oder nimmt der Käufer die per Nachnahme zugesandte Ware nicht ab, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Auf diese Folgen haben wir in unserem Aufforderungsschreiben hinzuweisen.
5. Schadensersatz 5.1 Steht uns ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gegen den Käufer zu, sind wir berechtigt, als pauschalen Schadensersatz 50 % des Netto-Bestellwertes der Ware zuzüglich der Verpackungs- und Transportkosten zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
6. Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretungen 6.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen zugunsten Dritter sind nicht zulässig. 6.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden aus einer Verletzung dieser Verpflichtung trägt der Käufer. 6.3 Der Käufer tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. 6.3.1. Der Käufer ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs widerruflich zur Einziehung der an uns angetretenen Forderungen im eigenen Namen berechtigt, solange keine unserer Forderungen, insbesondere durch Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder des Konkurses oder sonstigem Vermögensverfall des Käufers, überfällig ist. Bei Widerruf der Einzugsermächtigung hat der Käufer auf unser Verlangen die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. 6.3.2. Übersteigen die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Käufers Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl freizugeben. 6.4 Gerät der Käufer mit der Bezahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die gelieferte Ware vom Käufer herauszuverlangen oder abzuholen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
7. Mängelrügen, Gewährleistungen 7.1 Beanstandungen offensichtlicher Mängel müssen spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns geltend gemacht werden. 7.2 Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, gilt ergänzend, dass der Käufer verpflichtet ist, die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen. Versteckte Mängel müssen spätestens 8 Tage nach Entdeckung schriftlich bei uns gerügt werden. 7.3 Für die Einhaltung der Fristen gemäß vorstehenden Ziffern 7.1 und 7.2 ist das Datum des Poststempels maßgeblich. 7.4 Geringfügige Abweichungen (bis zu +/- 5%) bezüglich der Menge, Farbe, der Beschaffenheit, des Gewichts, der Abmessungen oder der Gestaltung sowie technische oder konstruktive Verbesserungen oder Anpassungen stellen keinen Mangel dar, soweit die gelieferte Ware dadurch keine für den Käufer unzumutbare Veränderung erfährt. 7.5 Die beanstandete Ware ist an uns in der Original- oder in einer gleichwertigen Verpackung portofrei zurückzusenden. Bei berechtigten und fristgemäßen Mängelrügen beheben wir die Mängel im Wege der Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware. Ferner erstatten wir dem Käufer in diesem Falle die Portokosten für die Rücksendung. Wir sind berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Käufer ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie einer Beschaffenheit der Sache zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklärung von uns, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrenübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass wir verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen wollen) richten sich die Rechte des Käufers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 7.6 Wir sind- neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen – zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und solange berechtigt, wie der Käufer uns nicht auf unsere Aufforderung hin die beanstandete Ware oder ein Muster zugesandt hat; ein Rücktrittsrecht oder Minderungsrecht steht dem Käufer wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Wir sind nicht zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn ohne unsere Zustimmung Eingriffe oder Änderungen an der Ware vorgenommen wurden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe oder Änderungen verursacht wurde. 7.7 Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Käufer – unter den weiteren Voraussetzungen des § 377 Handelsgesetzbuch – zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 478, 479 BGB) berechtigt. 7.8 Für etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (auch solcher gemäß Ziffer 7.7 oben) gelten die Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. 7.9 Die Produktabbildungen können bedingt durch unterschiedliche Monitoreinstellungen des Kunden von ihrem tatsächlichen Aussehen (Farbe, Größendarstellung, etc.) abweichen. Geringe Farbabweichungen zur Lieferware sind deshalb nicht ausgeschlossen.
8. Begrenzung unserer Haftung 8.1 Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Jedoch ist unsere Haftung- ausgenommen der Fall des Vorsatzes – auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Geltendmachung nutzloser Aufwendungen durch den Käufer ist unzulässig. 8.2 Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises. 8.3 Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt. Ziff. 8.2 bleibt unberührt. 8.4 Die in Ziff. 8.1 – 8.3 enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB (siehe Ziffer 7.5), im Fall des arglistigen Verschweigen eines Mangels, im Fall von Schäden der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 8.5 Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Käufer, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Falle einer Haftung für Vorsatz und in den in Ziff. 8.4 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang. 8.6 Ist der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen uns die gesetzlichen Bestimmungen. 8.7 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den Regelungen dieser Ziffer 8 nicht verbunden.
9. Aufrechnung und Zurückbehaltung 9.1 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
10. Schlussbestimmungen 10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. 10.2 Für diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge des Internationalen Warenkaufs ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Die GmbH ist beim Amtsgericht HRB 2993 eingetragen. Geschäftsführer: Wolfgang Külsheimer.